Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen

Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.