Koalition streitet über Videoüberwachung

Koalition streitet über Videoüberwachung Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen die Liberalen ab. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen aus einem Fast-Food-Restaurant gibt. Effiziente Videobeobachtung Als Konsequenz verlangte Bundesinnenminister Friedrich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. Gerade bei der Bahn müsse die Modernisierung der Videotechnik schnell vorangetrieben werden. Unterstützt wird Friedrich von Berlins Innensenator Frank Henkel, dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schünemann plädierte zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch wieder bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden forderte er. Strafverschärfungen „nicht anlassbezogen“ fordern Die FDP hält die Vorstöße dagegen für verfehlt. „Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Vielmehr sind effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, Strafverschärfungen sollten „nicht anlassbezogen gefordert werden“. Sie hätten dann „eher Symbol- als Abschreckungswirkung“ sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Prävention terroristischer Gewalttaten erfordere „effektiv handelnde Sicherheitsbehörden“. Die Justizministerin fügte hinzu: „Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“ Opposition lehnt Pläne ebenfalls ab Auch die Opposition lehnt eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung ab. „Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, „Spiegel Online“. Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schaffe nicht mehr Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ergänze, die Videoüberwachung bringe allenfalls „eine scheinbare Sicherheit“. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, „dass durch mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit erreicht wird“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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