Koalition im Saarland nach einem Jahr zufrieden mit sich selbst

Koalition im Saarland nach einem Jahr zufrieden mit sich selbst Saarbrücken (dapd). Knapp ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierungskoalition hervorgehoben. Es sei „kein Jahr der spektakulären Ereignisse“, sondern der professionellen Zusammenarbeit gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Freitag in Saarbrücken. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sprach von Ergebnissen, die sich „unterm Strich wahrlich sehen lassen“ könnten. Die Grünen kritisierten dagegen Stillstand in der saarländischen Politik. Meiser betonte, die Rahmenbedingungen des Landes gäben es nicht her, Spektakuläres auf den Weg zu bringen. Vielmehr stelle insbesondere die Haushaltssituation die Regierungskoalition vor große Aufgaben. Beide Parteien hätten im Wahlkampf versprochen, verantwortungsvolle Politik für das Land machen zu wollen und hätten dies im ersten Jahr ohne große Geräusche gemacht. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte, nach 13 Jahren Opposition im Land habe sich die SPD schneller als erwartet in die neuen Abläufe als Regierungspartei eingefunden. Bereits im ersten Jahr habe die Koalition gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise durch Anstöße für ein Programm für Langzeitarbeitslose oder ein Tariftreuegesetz. Die beide Fraktionschefs hoben den Kommunalen Entlastungsfonds mit insgesamt 120 Millionen Euro als das finanziell größte Projekt der Koalition hervor. Keine Nullrunden für Beamte Als schwierigste Aufgaben neben dem Einhalten der Schuldenbremse mit einem jährlichen Einsparvolumen von etwa 65 Millionen Euro sehen die Regierungspartner die Strukturreform im öffentlichen Dienst an. Neben dem geplanten Abbau von 2.400 Stellen bis zum Jahr 2020 gehe es darum, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich zu machen, „dass sie gute Arbeit leisten und wir fair mit ihnen umgehen“, sagte Meiser. So sei eine Erhöhung des Beförderungsbudgets bereits beschlossen. Außerdem werde es bei den Beamten in diesem und nächsten Jahr keine Nullrunde geben. Die Grünen warfen der großen Koalition dagegen am Freitag Perspektivlosigkeit und Konzeptionslosigkeit vor. In der Finanzpolitik verfehle die Koalition die selbst gesteckten Ziele und in der Bildungs- und Energiepolitik ruhe sie sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierung aus, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Januar vergangenen Jahres waren CDU und SPD mit dem erklärten Ziel einer großen Koalition zur vorgezogenen Landtagswahl am 25. März 2012 angetreten. Gemeinsam erhielten die beiden Parteien rund zwei Drittel der Wählerstimmen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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