Koalition denkt vorsichtig über Änderungen am Betreuungsgeld nach

Koalition denkt vorsichtig über Änderungen am Betreuungsgeld nach Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Bei einem Gespräch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion gab es aber offenbar eine leichte Annäherung. Die CSU machte deutlich, dass „am Kern des Betreuungsgeldes“ nicht zu rütteln sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, es sei möglich, dass es beispielsweise bei der Anrechenbarkeit der Erziehungszeiten in der Rente zu Entscheidungen kommen werde, allerdings in einem eigenen Gesetz. Dagegen wehrt sich aber die FDP. Entschieden ist noch nichts. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, für die CSU sei „der Kern des Gesetzes“, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an die Auszahlung des Betreuungsgelds gekoppelt wird. „Da wird es aus meiner Sicht keine Änderung geben“, betonte die CSU-Politikerin. Die Formulierung des „Kern des Gesetzes“ ist allerdings neu. Bislang hieß es immer, am Betreuungsgeld werde nicht gerüttelt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sprach in der Zeitung „Die Welt“ von dem „Kern des Betreuungsgelds“. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU) – eine der Kritikerinnen – sagte nach dem Treffen mit Merkel, das Gespräch habe in „guter Atmosphäre stattgefunden“. Außerdem erinnerte sie an das „Struck’sche Gesetz“, wonach nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hereingekommen ist. Man werde jetzt das parlamentarische Verfahren abwarten. „Das Gespräch hat mich in meinem Gefühl bestärkt, dass die Chancen auf einen Kompromiss stark gestiegen sind. Denn das Ziel der Gruppe der Frauen ist, dass wir uns alle hinter das Gesetz stellen können“, sagte Pawelski. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld nun eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente. Ebenso wird diskutiert, ob Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt gesetzlich verankert werden sollen. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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