Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel

Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel Berlin (dapd). Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran lieg Kleine Gemeinheiten vor dem Koalitionsgipfel Berlin (dapd). Die FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte zwar ein, dass das Erscheinungsbild der Koalition besser sein könnte, die Schuld daran liege aber bei der CSU. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen. Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte er der „Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er. Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf“, sagte Döring. Bahr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. „Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Authors: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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