Kirchen rügen Rüstungsexporte in Krisenländer

Kirchen rügen Rüstungsexporte in Krisenländer Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen haben die Rüstungsexporte der Bundesregierung in Krisenländer kritisiert. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, anlässlich des Tags der Menschenrechte am Montag in Berlin. Die Zahl der Käuferstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage sei innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 angestiegen. Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der Rüstungsexportbericht der Regierung vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. „Geschäftsrisiko darf nicht auf Steuerzahler verlagert werden“ Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Die Konferenz forderte bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts die Bundesregierung zudem auf, die Praxis staatlicher Hermes-Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungsexporte zu beenden. Das Geschäftsrisiko dürfe nicht auf die Schultern der Steuerzahler verlagert werden, forderte Jüsten. Nach seinen Angaben ist dieser Wert im Jahr 2011 wegen U-Boot-Materialpaketen für die Türkei um 8.000 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt sicherte der Bund laut GKKE im vergangen Jahr vier Rüstungsgeschäfte im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro ab, von denen der Türkei-Deal mit 2,4 Milliarden Euro den Löwenanteil ausmachte. Jüsten wies zugleich darauf hin, dass 2011 die tatsächlichen Rüstungsausfuhren auf 1,2 Milliarden Euro nach 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 gesunken ist. Das sei erfreulich. Allerdings habe es bei deutschen Kriegswaffenausfuhren auch in den zurückliegenden Jahren starke Schwankungen gegeben. Den Rückgang der Kriegswaffenexporte dürfte also „kein anhaltend rückläufiger Trend“ sein: „Ein U-Boot kann die Bilanz schon wieder ganz anders aussehen lassen“, sagte Jüsten. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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