Kirchen rügen deutsche Rüstungspolitik

Kirchen rügen deutsche Rüstungspolitik Berlin (dapd). Die beiden großen Kirchen üben heftige Kritik an der Rüstungspolitik der Bundesregierung. „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung beitragen könnten“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Bernhard Felmberg, am Montag in Berlin. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die Kritik der Kirchen als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die GKKE ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Sie führt Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen Interessengruppen. Felmberg erklärte, die Bundesregierung argumentiere zunehmend, Partner in Konfliktregionen sollten mit deutschen Rüstungsgütern befähigt werden, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und als „Stabilitätsanker“ zu dienen. Partnerstaaten könnten so notfalls selbst in Krisenregionen intervenieren. Ein militärisches Engagement Deutschlands könne so vorgebeugt werden. „Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, würden sie gemäß dieser Logik zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, rügte er. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“ Eine Politik, die mit der Aufrüstung von Staaten „Stabilitätsanker“ schaffen wolle, greife aber zu kurz und übersehe die Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen könnten. So könnten nicht demokratische Staaten Kriegswaffen für interne Repression einsetzen und so den Frieden im Land und in der Region zusätzlich gefährden. „Entwicklungen in autoritären Regimen sind kaum vorhersehbar“, warnte Felmberg. Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten bemängelte, dass 2011 mit 42 Prozent fast die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen auf Staaten außerhalb von NATO und EU entfielen. „Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, beklagte Jüsten. Der kürzlich von der Bundesregierung veröffentlichte Rüstungsexportbericht vermittele den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet- im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“. SPD: „Merkel-Doktrin“ muss rückgängig gemacht werden SPD-Fraktionsvize Erler forderte die Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums, dem gegenüber die Bundesregierung rechenschaftspflichtig sei. Der Bundestag müsse frühzeitig informiert und eingebunden werden. „Die Zeiten, in denen umstrittene Exportentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogen wurden, sind vorbei.“ Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, bemängelte, in Deutschland gebe es keine strengen Kriterien und Kontrollen für Waffenexporte. „Jahr um Jahr erhöhen sich die deutschen Rüstungsexporte. Dabei werden mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert als je zuvor.“ Die Linkspartei fordere daher klare Verbote – ohne Ausnahmen. In einem allerersten Schritt müsse der Export von Waffenfabriken sowie von Sturmgewehren und anderen Kleinwaffen sofort verboten werden. ( http://www3.gkke.org/ ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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