Kipping und Riexinger müssen tiefe Spaltung der Linken überwinden

Göttingen (dapd). Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl steht das neue Führungsduo der Linken vor einer Herkulesaufgabe: Die frisch gewählten Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müssen die tiefen parteiinternen Gräben zwischen Reformern und Radikalen zuschütten. Das wird schwierig, da die Linke auf ihrem Parteitag in Göttingen am Wochenende trotz aller Appelle zur Geschlossenheit ihre gegenseitigen Anschuldigungen fortsetzte.

Der bislang wenig bekannte Riexinger gilt als Vertreter der Radikalen um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, Kipping wird keinem großen Lager zugeordnet. Die Reformer sind verärgert, weil ihr Vertreter, Fraktionsvize Dietmar Bartsch, nicht gewählt wurde. Er scheiterte knapp: 45 Prozent votierten für ihn, 53 Prozent für Riexinger. Auch dieses Ergebnis zeigt die Spaltung der Partei.

Kipping und Riexing sind sich der Schwere der Aufgabe bewusst. Die 34-jährige sächsische Bundestagsabgeordnete sagte: „Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen.“ Sie wolle die Vision einer erneuerten Linken einbringen. Den Wettbewerb um Lautstärke und Rhetorik könne sie nicht gewinnen. „Vielleicht kann ich einen Wechsel in der Tonlage einbringen.“ Sie wolle bei allem Streit einen menschlichen Umgang, betonte Kipping.

Auch Riexinger erklärte, er wolle alles daran setzen, „die Polarisierung der letzten Monate zu überwinden“. Die Partei werde nur als „gesamtdeutsche und pluralistische Bewegung“ Erfolg haben. Nach der Wahl sagte Riexinger, er wolle als erstes auf diejenigen zugehen, die ihn nicht gewählt hätten – die Anhänger des stellvertretenden Fraktionschefs Bartsch.

Bartschs Anhänger zeigten sich enttäuscht. Der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn kritisierte die Riexinger-Unterstützer, die nach dem Wahlsieg des Gewerkschafters die Internationale anstimmten. „Vertrauen baut sich nicht auf durch Jubelgesänge“, sagte er.

Kipping setzte sich auf dem Krisenparteitag mit 67,1 Prozent der Stimmen gegen die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn durch. Riexinger gewann gegen Bartsch und drei kaum bekannte Kandidaten. Im ersten Wahlgang durften nur Frauen antreten. Der zweite Wahlgang für die andere Hälfte der Doppelspitze stand Männern und Frauen offen.

Kipping hatte in den letzten Tagen vehement für ihr Modell einer weiblichen Doppelspitze mit der nordrhein-westfälischen Landessprecherin Katharina Schwabedissen geworben. Gemeinsam wollten sie einen „dritten Weg“ jenseits der Flügel gehen. Nachdem es zunehmend unwahrscheinlich schien, dass sich dafür eine Mehrheit finden würde, entschieden sich die beiden Frauen um. Schwabedissen zog ihre Kandidatur für den Vorsitz zurück und bewarb sich stattdessen für einen Vizeposten, jedoch ohne Erfolg.

Vor der Wahl war noch über eine spontane Kandidatur von Lafontaine-Freundin Sahra Wagenknecht spekuliert worden. Sie lehnte jedoch ab – sie wolle den Konflikt zwischen den Parteiflügeln und zwischen Ost und West nicht auf die Spitze treiben, sagte sie. Wagenknecht wurde später in ihrem Amt als Vizevorsitzende bestätigt. Auch die bisherige Bundesgeschäftsführerin Caren Lay wurde zur stellvertretenden Parteichefin gewählt. Neu als Parteivize sind zudem die Bundestagsabgeordneten Axel Troost und Jan van Aken.

Die Frage der neuen Führung hatte in den letzten Wochen für erbitterten Streit in der Linken gesorgt. Am Samstag appellierten deshalb prominente Redner an die Partei, Einigkeit zu üben. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehme“, rief Lafontaine und erhielt dafür Szenenapplaus der Delegierten.

Auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi warnte vor Spaltung. In seiner Analyse, warum die Lage für die Linke derzeit so desaströs ist, widersprach er jedoch Lafontaine. Er machte die westdeutschen Landesverbände und ihre „Arroganz“ dafür verantwortlich. Es müsse eine Parteiführung gewählt werden, die integriere und die Politik wieder sichtbar mache. Andernfalls wäre es besser, sich fair zu trennen. Derzeit herrsche in der Fraktion Hass, sagte Gysi. Seit Jahren versuche er, die unterschiedlichen Teile zusammenzuführen. „Dabei kann man zermalmt werden.“ Das sei er leid.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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