Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien

Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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