Keine Erziehungsrente für Unverheiratete

Keine Erziehungsrente für Unverheiratete Karlsruhe (dapd). Die Ungleichbehandlung von Unverheirateten und Geschiedenen bei der Erziehungsrente bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des bayerischen Landessozialgerichts für unzulässig erklärt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss heißt es, das Landessozialgericht habe sich in seiner Vorlage nicht ausr Keine Erziehungsrente für Unverheiratete Karlsruhe (dapd). Die Ungleichbehandlung von Unverheirateten und Geschiedenen bei der Erziehungsrente bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des bayerischen Landessozialgerichts für unzulässig erklärt. In dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss heißt es, das Landessozialgericht habe sich in seiner Vorlage nicht ausreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Stirbt ein Ehepartner, hat der andere Anspruch auf Witwenrente, wenn er ein minderjähriges Kind erzieht. Waren die Ehepartner geschieden, hat der Überlebende im Fall der Kindererziehung Anspruch auf eine Erziehungsrente. Unverheirateten Eltern wird beim Tod des Partners aber weder eine Witwenrente noch eine Erziehungsrente bezahlt. Hiergegen klagte eine Mutter, deren Lebenspartner 2008 gestorben war. Sie erzog das gemeinsame minderjährige Kind, erhielt aber keine Erziehungsrente. Sie hatte unverheiratet mit dem Kindesvater in getrennten Wohnungen im gleichen Mietshaus gelebt. Das Bayerische Landessozialgericht sah die Ungleichbehandlung als verfassungswidrig an und legte die Frage Karlsruhe vor. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied nicht über die Frage, weil eine Auseinandersetzung mit der Witwenrente und mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fehle. Die Vorlage wurde deshalb als unzulässig beurteilt. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 20/09) dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.