Kauf von Steuersünder-Daten spaltet die Länder

Kauf von Steuersünder-Daten spaltet die Länder Berlin (dapd). Der Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen stößt bei anderen SPD-geführten Ländern auf Unterstützung. Mehrere CDU-regierte Länder äußerten sich hingegen in einer dapd-Umfrage am Montag kritisch. Dem Bundesfinanzminister ist der Kauf solcher Daten-CDs ebenfalls ein Dorn im Auge. Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz absegnet, das der Praxis ein Ende bereiten würde – doch die Sozialdemokraten in den Ländern lehnen ab. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW für mehrere Millionen Euro erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, zufällige CD-Käufe seien nur eine „Behelfskrücke“ und böten „keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung.“ Ein Sprecher des CDU-Politikers warb in Berlin erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Damit würden sich CD-Ankäufe erübrigen, sagte er. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte er. Momentan herrsche dagegen ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge wie Zinsen sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten würde verzichtet. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Sozialdemokraten finden die Regelung aber nicht weitgehend genug. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, das Abkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“ und sei nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei riesig. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Finanzministerium hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Sprecher. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hält den Erwerb der Daten nach Angaben einer Sprecherin für sinnvoll. Mit dem Datenkauf werde für Steuergerechtigkeit gesorgt. Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium bezeichnete den CD-Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz als „sinnvoll und rechtmäßig“. Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Ressortchef Nils Schmid (SPD). Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, unterstützen die NRW-Position und kritisierten das geplante Abkommen mit der Schweiz. Dagegen kam aus CDU-geführten Ländern Kritik. Niedersachsen hält den CD-Kauf für falsch. Das Geld, das darüber eingenommen werden könne, sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums. Auch Sachsen hält den CD-Kauf für problematisch. Die derzeitige Praxis trage zwar dazu bei, Steueransprüche aus Kapitalanlagen Deutscher in der Schweiz durchzusetzen, die sonst verjähren würden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. Sie bleibe aber unzureichend und kein dauerhafter Zustand sein. Das CDU-geführte Finanzministerium Hessens empfahl in der Frage der CD-Käufe eine Einzelfallbewertung und plädierte dafür, das Abkommen zu ratifizieren. Das brandenburgische Ressort, geführt von Helmuth Markov (Linke), lehnte sowohl CD-Käufe als auch das Abkommen ab. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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