Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich

Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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