Karlsruhe richtet über ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe richtet über ESM und Fiskalpakt Berlin/Karlsruhe (dapd). Bewegung an der Euro-Front: Während die sogenannte Troika zu ihren nächsten Missionen ansetzt, rückt eine baldige Vorentscheidung zur Rechtmäßigkeit des Fiskalpakts und Rettungsschirms ESM näher. Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die entsprechenden deutschen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derweil verteidigte die Bundesregierung die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik aus der Heimat. Kanzlerin Angela Merkel habe „mit einer Mischung aus großer Prinzipientreue und etwas Flexibilität agiert“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Kollege von ihm macht den Griechen etwas Hoffnung. Erst einmal verhandelt aber das Bundesverfassungsgericht am Dienstag kommender Woche über fünf Klagen und Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion greift die europäischen Verträge als verfassungswidrig an, zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Außerdem liegen Verfassungsbeschwerden des Vereins „Mehr Demokratie“ sowie einer Professorengruppe vor. Sie bemängeln unter anderem beschnittene Mitspracherechte des Bundestags und wollen erreichen, dass der Bundespräsident die Gesetze nicht unterzeichnen darf, bis Karlsruhe über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Das Verfassungsgericht verhandelt nur sehr selten mündlich über einen Eilantrag – dies ist ein Indiz dafür, welche Bedeutung das Gericht dem Thema beimisst. ESM und Fiskalpakt waren erst am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald er von mindestens zwölf der 25 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert wurde – er kann also auch ohne Deutschland starten. Der gut 500 Milliarden Euro schwere ESM hingegen kann erst aufgespannt werden, wenn er zu mindestens 90 Prozent befüllt ist. Fällt der deutsche Anteil von gut einem Viertel weg, liegt die Einführung auf Eis. Die ursprünglich anvisierte Frist bis zum 9. Juli ist ohnehin nicht mehr zu halten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet indes nicht damit, dass das Verfassungsgericht die europäischen Beschlüsse kippt. Die Karlsruher Richter hätten zwar in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Die Linke hingegen hofft, dass die deutschen Gesetze zum Fiskalpakt und zum ESM aufgehalten werden. Besonders der Fiskalpakt sei asozial, weil seine Vorgaben einem weiteren Sozialabbau Vorschub leisteten, kritisierte Vize-Parteichef Jan van Aken. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel gegen Merkels anfänglichen Willen prinzipiell für direkte Bankenhilfen votiert. Die Behauptung, dass Geld in Zukunft ohne Auflagen fließe, nannte Seibert jedoch grundfalsch. Vielmehr müssten die Länder ihre von der EU-Kommission erteilten Hausaufgaben erfüllen, was „eine sehr ernsthafte Konditionalität“ sei. Und an der Kontrolle sei die Troika nach wie vor beteiligt. Hilfe ohne Eigenleistung werde es weiterhin nicht geben, gleiches gelte für Haftung ohne Kontrolle. Die Buchprüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten noch im Laufe des Montags ihre Mission in Zypern beginnen, wie die Kommission mitteilte. Die Experten der internationalen Geldgeber loten vor Ort die Rahmenbedingungen für ein zyprisches Rettungsprogramm aus. Untersucht werden neben der Kapitallücke der Banken auch der staatliche Hilfsbedarf und langfristige Konjunkturausblick. Bei ihren dreitägigen Gesprächen treffen die mehr als 30 Troika-Mitglieder mit Vertretern der Regierung, Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen. Das Rettungsprogramm würde sich nach Angaben der Kommission voraussichtlich an ihren länderspezifischen Empfehlungen orientieren und dem Land keine zusätzlichen Bedingungen auferlegen. Das Volumen der benötigten Finanzspritze sei indes noch unklar, sagte der zyprische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis in Brüssel. Parallel verhandele seine Regierung auch mit Russland und China über bilaterale Kredite. Heimische Banken seien mit rund 23 Milliarden Euro in Geschäfte auf dem griechischen Markt verwickelt. Dies berge angesichts der politischen Unsicherheiten in Athen erhebliche Risiken. Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition kehre nun hoffentlich auch wieder Stabilität in Athen ein, sagte Mavroyiannis. Die Griechenland-Troika werde indes erst am Mittwoch in Athen eintreffen, hieß es aus Brüssel. Sie muss über die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31 Milliarden Euro befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche erfüllt. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte die Griechen vorab vor erlahmendem Reformwillen. Wichtige Reformen müssten ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden, forderte er nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. Griechenland dürfe „den Schmerz nicht hinauszögern“. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, stellte den Hellenen aber Zugeständnisse in Aussicht: Bei der Frage, wie die neue Regierung ihre Spar- und Reformziele erreichen könne, seien „andere Akzentuierungen“ möglich. Die Ziele an sich müssten jedoch eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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