Kabinett bringt Grundgesetzänderung auf den Weg

Berlin (dapd). Das strenge Kooperationsverbot für die Hochschulfinanzierung soll gelockert werden: Der Bund soll künftig die Möglichkeit bekommen, auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen zu fördern – und nicht wie bisher nur zeitlich begrenzte Projekte. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch eine Grundgesetzänderung auf den Weg, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr. Oppositionspolitikern geht das Vorhaben nicht weit genug. Sie fordern, das Verbot ganz zu kippen und auch Finanzspritzen des Bundes an die Schulen zu erlauben.

Das Kooperationsverbot steht seit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz. Die Regelung untersagt es dem Bund bislang bis auf wenige Ausnahmen, die Länder bei Schulen und Hochschulen finanziell zu unterstützen. Die Länder fühlen sich mit ihrer Aufgabe jedoch zunehmend finanziell überfordert und verlangen eine stärkere Bundesbeteiligung. Seit Jahren wird über eine Abschaffung oder zumindest Aufweichung der Regelung debattiert.

Eine Lockerung soll nun für den Hochschulsektor kommen. Der Bund darf dort bislang nur Projekte unterstützen oder wissenschaftliche Einrichtungen außerhalb von Hochschulen mit Geld versorgen. Das soll sich ändern. Im Schulsektor bleibt vorerst alles beim Alten.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) braucht für das Vorhaben allerdings Stimmen aus der Opposition. Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

SPD und Grüne sind allerdings unzufrieden mit dem Vorhaben. Der SPD-Hochschulpolitiker Swen Schulz kritisierte die Änderung als unzureichend. Statt einen großen Wurf zu starten, helfe die Regierung mit der geplanten Grundgesetzänderung nur einigen wissenschaftlichen Einrichtungen. Die übrigen Bildungsbereiche wie Kitas und Schulen ließen Union und FDP bewusst außen vor. „Dabei schadet das Kooperationsverbot im Grundgesetz insbesondere den Schulen“, sagte Schulz. Es müsse mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. „Doch eine Verfassungsänderung, die nur Spitzenforschung, aber keiner Schule hilft, lehnen wir ab.“

Auch die Grünen halten Schavans Pläne für Stückwerk und wollen das Kooperationsverbot als Ganzes kippen. „Das Vorhaben springt viel zu kurz“, sagte der Hochschulexperte der Grünen, Kai Gehring, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Elite-Universitäten sollten mit Geld vom Bund gefördert werden, aber die Schulen bekämen keinen Cent. Das Kooperationsverbot müsse komplett verschwinden.

Gehring forderte eine Nachbesserung von Schavan und warnte, andernfalls könne die Ministerin nicht mit einer Zustimmung der Grünen rechnen. Er warf Schavan vor, sie sei bislang in keiner Weise auf die Opposition zugegangen. Die Ministerin müsse sich dringend mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Gehring forderte einen „Reformkonvent“, um über eine grundsätzliche Veränderung zu sprechen. „Immer mehr Leute kommen zu der Auffassung, dass das Kooperationsverbot ein ganz schwerer Fehler war.“

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis. Seid dem Jahr 2000 ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur. Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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