Kabinett beschließt Betreuungsgeld

Berlin (dapd). Das Kabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Die Ministerrunde beriet für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und FDP über eine „Formulierungshilfe“, die dapd vorliegt. Diese sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Ab dem 1. Januar 2014 werden monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt.

Das Betreuungsgeld ist für jedes Kind gleich. Die Leistung soll an alle Eltern ausgezahlt werden, egal, ob sie berufstätig sind oder nicht. Das Betreuungsgeld soll auf das Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet werden.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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