Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blickt mit großer Skepsis auf das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin anlässlich der Eröffnung eines Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus. Der nun gefasste Länder-Beschluss für ein erneutes Verbotsverfahren räume die juristischen Zweifel nicht aus dem Weg, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD tatsächlich verbieten wird. „Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen“, warnte die Ministerin. „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“ Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden. Mit der Ausstellung zeigt das Bundesministerium der Justiz an vielen Orten in ganz Deutschland, mit welchen Ideen sich Jugendliche für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und gegen Rechtsextremismus stark machen. ( http://www.gerechte-sache.de/wettbewerb ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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