Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab

Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab void (dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film bekräftigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Sie sei „der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit. Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) härtere Gesetzen gegen Gotteslästerung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dies sei nach den allgemeinen Polizeigesetzen dann möglich, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet sei, etwa wenn gewalttätige Ausschreitungen drohten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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