Justizministerin kritisiert Druck auf Verfassungsgericht

Justizministerin kritisiert Druck auf Verfassungsgericht Augsburg (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Politiker zur Zurückhaltung gegenüber den Karlsruher Richtern ermahnt. „Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise“, sagte die FDP-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat.“ Sie habe „überhaupt keine Sorge, dass die Entscheidung zu Irritationen führen wird“. Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hatte dem Gericht Fehleinschätzungen und Unkenntnis über Europa unterstellt. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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