Jusos und SPD-Linke stellen Steinbrück erste Forderungen

Jusos und SPD-Linke stellen Steinbrück erste Forderungen Berlin (dapd). Die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Während Jusos und Parteilinke erste Forderungen an den früheren Finanzminister stellen, dringen führende Parteipolitiker auf eine Öffnung der SPD hin zu einem Ampelbündnis mit der FDP, falls es für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 nicht reichen sollte. Steinbrück selbst kündigte an, er stehe für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung. Zudem bat er seine Parteifreunde, ihm etwas inhaltliche „Beinfreiheit“ im Wahlkampf zu gewähren. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD sah derweil noch programmatischen Klärungsbedarf: „Wir werden mit Peer Steinbrück in den nächsten Wochen über das ein oder andere sprechen, wie wir uns einen Wahlkampf vorstellen“, kündigte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandradio Kultur an. Es sei „unbestritten“, dass es in den vergangenen Jahren inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Steinbrück und den Jusos gegeben habe. Debatte über Ampelbündnis Steinbrück ging sogleich auf die SPD-Linken zu. Bei seinem Auftritt auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster betonte er die Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren und die Macht der Banken zu begrenzen. „Europa darf sich nicht auf eine ökonomische Kalkulationsnummer reduzieren“, sagte er. Zudem betonte er, wie wichtig die Bekämpfung von Altersarmut sei, und er bekannte sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn. Allerdings betonte Steinbrück auch, das Wahlprogramm der SPD müsse zum Kanzlerkandidaten passen – und umgekehrt. Er warb um „größtmögliche Geschlossenheit“ der Partei und verlangte: „Ihr müsst dem Kandidaten auch an der ein oder anderen Stelle etwas Beinfreiheit einräumen.“ Zudem schloss der designierte SPD-Kanzlerkandidat aus, als Minister in einer Koalition unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Er sei „nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die SPD hatte ihre Entscheidung, dass Steinbrück die Partei in die Bundestagswahl führen soll, am Freitag öffentlich gemacht. Am 9. Dezember soll der Kandidat auf einem Parteitag in Hannover offiziell gekürt werden. Die Nachricht stieß bei vielen Sozialdemokraten, aber auch bei Grünen und FDP auf Zustimmung. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Nach aktuellen Umfragen ist ein Wahlsieg von Rot-Grün nicht sicher. Daher debattiert die SPD nun auch über eine Koalition mit der Grünen und FDP. Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung, seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition mit der Union. Kahrs sieht vor allem Schnittstellen mit den Liberalen in der Wirtschaftspolitik. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Blatt: „Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann.“ Die FDP müsse sich wieder zu einer Bürgerrechtspartei entwickeln, forderte Maas. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) empfahl in der „Rheinischen Post“ seiner Partei die Öffnung für eine Ampelkoalition im Bund. Künast lobt Steinbrück Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk zu Spekulationen über eine Ampel. Die Liberalen würden im nächsten Bundestag „nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht“. Sie lobte Steinbrück, der für das Amt des Bundeskanzlers die „notwendige Lebens- und Berufserfahrung“ habe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“, die Personalentscheidung der SPD sei die „eindeutige Ansage, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt“. Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten. Parteichef Philipp Rösler hatte allerdings in der Vergangenheit wiederholt betont, die FDP strebe ein schwarz-gelbes Bündnis an. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Zugleich aber stellte sie klar, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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