Jetzt wollen auch Union und FDP die Finanztransaktionssteuer

Jetzt wollen auch Union und FDP die FinanztransaktionssteuerBerlin (dapd). Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist die Bundesregierung in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Jetzt wollen auch Union und FDP die Finanztransaktionssteuer Berlin (dapd). Auf dem Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts ist die Bundesregierung in einer entscheidenden Streitfrage auf die Opposition zugegangen. Politiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Donnerstag auf ein Grundsatzpapier, wonach sich Deutschland auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen. Die von der FDP geforderte Stempelsteuer nach britischem Vorbild ist demnach vom Tisch. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorstoß billigen, wäre das ein „erster, großer und wichtiger Schritt“ zu einer Verständigung über die Ratifizierung des Fiskalpakts, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, betonte hingegen, bis zur Zustimmung der Opposition zu dem europäischen Projekt liege „noch viel Arbeit vor uns“. Sie sehe angesichts weiterer offener Fragen „noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen“. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie von einer Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht. Für die Ratifizierung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, über die die Regierungsfraktionen CDU, CSU und FDP nicht verfügen. In dem von einer Verhandlungsrunde im Finanzministerium ausgehandelten Papier heißt es nun, in der Europäischen Union liege ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer vor. Die Bundesregierung habe „diesen Vorschlag unterstützt und wird dies auch weiterhin tun“. Für den Fall, dass die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nicht erreicht wird, verpflichtet sich die Bundesregierung laut dem Papier dazu, „sich zeitnah“ dafür einzusetzen, „eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen“. Der Begriff „Stempelsteuer“ taucht in dem Papier nicht auf. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der Nachrichtenagentur dapd, es bestehe „Einigkeit, dass die Besteuerung von Finanzmarktaktivitäten einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen und den Finanzsektor an den Kosten der Bewältigung zu beteiligen“. FDP-Finanzexperte Wissing betonte, seine Partei habe in den Verhandlungen wesentliche Leitplanken für die angestrebte Reform durchgesetzt. So dürfe eine solche neue Finanzmarktsteuer nicht den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den hiesigen Arbeitsmarkt schwächen. Auch dürften Kleinsparer keine Nachteile haben und Altersvorsorge-Verträge dadurch nicht beeinträchtigt werden. „Es ist in dieser Runde ein Papier erarbeitet worden, in dem die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung des Gemeinwesens unumschränkt bejaht wird“, sagte SPD-Finanzexperte und Verhandler Joachim Poß der Nachrichtenagentur dapd. Damit werde man nun in die Sondierungsgespräche am kommenden Montag im Kanzleramt gehen. Dem Vernehmen nach werden daran von schwarz-gelber Seite Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die Haushaltsexperten Norbert Barthle (CDU) und Volker Wissing (FDP) sowie mehrere Staatssekretäre teilnehmen. Die Opposition kommt mit den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD), Volker Beck und Dagmar Enkelmann (Linke). Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, sagte nach dem Treffen im Finanzministerium, Regierung und Opposition hätten sich auf eine „echte Finanztransaktionssteuer geeinigt“. Man habe in dem gemeinsamen Papier „explizit den Hinweis auf die Stempelsteuer gestrichen und erläutert, dass es nicht nur um Aktien und Anleihen geht, sondern auch um Derivate“. Paus berichtete von „sehr mühsamen“ Diskussionen. dapd (Politik/Politik)

FG_AUTHORS: dapd News

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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