IWF-Chefin drängt Berlin zu direkter Bankenhilfe aus Rettungsfonds

IWF-Chefin drängt Berlin zu direkter Bankenhilfe aus Rettungsfonds Luxemburg (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Eurozone eindringlich zu direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds aufgefordert und damit den Druck auf Deutschland erhöht. Das Geld müsse „ohne Umweg über die Staaten“ an die Banken gegeben werden, damit die verheerende Verbindung zwischen Bankenproblemen und öffentlichen Schulden aufgebrochen werden könne, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in der Nacht zum Freitag nach einem Eurogruppentreffen in Luxemburg. Berlin stellt sich bislang energisch gegen die Forderung, die insbesondere auch von den Spaniern erhoben wird. „Wir hoffen, dass sich die Weisheit durchsetzt und die besten Lösungen angeschaut und am Ende für gut befunden werden“, so die IWF-Chefin mit Blick auf den deutschen Widerstand. Eindringlich warnte sie: „Das Überleben der Eurozone steht infrage.“ Schäuble ging am Morgen nicht direkt auf die Forderung ein. Der IWF habe eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Eurozone institutionell gestärkt werden müsse, sagte er. Und das sei Thema des Gipfels kommende Woche. „Ich habe nicht die Absicht, vorher Ergebnisse zu verkünden.“ Die Rettungsschirme EFSF und ESM können zwar Geld zur Bankenrettung bereitstellen. Das Geld wird – wie im Falle Spaniens – an den Staat überwiesen. Der haftet für die Summe. Doch weil er das Geld selbst zurückzahlen muss, steigt auch seine Verschuldung. Das geplante Rettungspaket von bis zu 100 Milliarden Euro für Madrid hat die Märkte deswegen nicht überzeugt und die Zinsen für das Land sind noch weiter gestiegen. Genau das muss nach Ansicht Lagardes verhindert werden. Die IWF-Chefin will Berlin auch zu weiteren Zugeständnissen bewegen, um die Eurozone zu stabilisieren. Dazu gehören eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einer gemeinsamen Absicherung von Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht jeden Schritt in Richtung einer Bankenunion davon abhängig, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut wird. An dem Punkt zeichnet sich ein Durchbruch ab. So zeichnet sich laut EU-Diplomaten unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernehmen soll. Ein entsprechender Beschluss könnte schon auf dem Gipfel fallen. Merkel hatte sich schon vergangene Woche dafür stark gemacht, ebenso der französische Staatspräsident François Hollande. Und selbst London sei einverstanden, verlautete aus britischen Diplomatenkreisen. Allerdings nur, weil sich die EZB-Aufsicht auf die Banken der Eurozonenländer beschränken soll: Also nicht auf die britischen. Mit Blick auf die Finanzierungsschwierigkeiten von Spanien und Italien forderte Lagarde die EZB auf, ihr Anleihenkaufprogramm wieder aufzunehmen. Damit hatte die EZB schon im vergangenen Sommer und im Winter Druck von den Märkten genommen. Weil die Käufe aber eine indirekte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse darstellen, sind sie insbesondere in Deutschland sehr umstritten. Lagarde sagte, entsprechende Maßnahmen könnten die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen. Aber wegen des nachlassenden Inflationsdrucks habe die EZB Spielraum. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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