Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Er gab zudem zu bedenken, dass die Partei durch ein solches Verfahren womöglich noch aufgewertet würde. Friedrich sagte, die letzten Wahlergebnisse hätten gezeigt, dass die NPD „auf dem absteigenden Ast“ sei. Er fügte hinzu: „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt wird.“ Problematisch bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren wären auch nach wie vor die V-Mann-Informationen. „Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben.“ Friedrich lehnt eine solche Offenlegung ab. „Ich halte am Grundsatz fest, keine Klarnamen zu nennen.“ Für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es keine Geheimhaltungsvorschriften, sodass die Identität von Informanten öffentlich würde. „Damit würde das gesamte V-Leute-System der Sicherheitsbehörden seine Funktionsfähigkeit verlieren. Wir brauchen die V-Leute aber, gerade auch bei der Bekämpfung des Extremismus“, argumentierte der Minister. Seit Jahren wird über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Ein erstes Verbotsverfahren scheiterte 2003 spektakulär an der V-Mann-Problematik. Die verfassungsrechtlichen Hürden für einen Parteienverbot sind sehr hoch, entsprechend groß ist die Sorge der Innenpolitiker, mit einem solchen Verfahren erneut zu scheitern. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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