Höchstes Gericht in einer Ausnahmesituation

Höchstes Gericht in einer Ausnahmesituation Karlsruhe (dapd). Ausnahmezustand am Bundesverfassungsgericht: Zwar bearbeiten die Karlsruher Richter pro Jahr mehrere Tausend Verfahren, doch in diesen Sommertagen haben sie es mit einer ganz besonders brisanten Angelegenheit zu tun. In knapp zwei Monaten, am 12. September, will das Gericht seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung verkünden. „Höchste Priorität“ habe dieses Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, sagt Gerichtssprecherin Judith Blohm. Es handele sich um „ein Ausnahmeverfahren“. Was das praktisch heißt, können Außenstehende nur erahnen. Es gehe zu „wie in einem Bienenstock“, beschreibt ein Insider die geschäftige Situation im Olymp der Juristen. Neben den acht Richtern des Zweiten Senats unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind rund ein Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter allein mit diesem Verfahren befasst. Und auch wenn die Sommermonate sonst gern von Verfassungsrichtern für Ferien genutzt werden: „An Urlaub ist für die Richter und zahlreiche wissenschaftliche Mitarbeiter nicht zu denken“, sagt Blohm. Normalerweise wird das Votum – also der Entscheidungsentwurf – vom Dezernat desjenigen Verfassungsrichters vorbereitet, der Berichterstatter in dem Verfahren ist. Das ist bei der Euro-Rettung der Richter und Staatsrechtsprofessor Peter Huber, der im November 2010 an das Gericht kam und zuvor ein Jahr lang Thüringens Innenminister war. Doch diesmal erfolgt die Votums-Vorbereitung nicht nur durch den Berichterstatter selbst, sondern „dezernatsübergreifend“. Die acht Richter werden bis September noch zu zahlreichen Beratungsterminen zusammenkommen, wie es heißt. Sie wissen, dass ihre Entscheidung historischen Charakter und möglicherweise „irreversible“ Folgen für die europäische Währungsunion haben wird. „Die Spannung ist mit Händen greifbar“, heißt es aus dem Gericht. Der parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte am Montag vor „Druck“ auf die Richter – offenbar mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen der „Nervosität“ der Finanzmärkte eine rasche Entscheidung gefordert hatte. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, unterstrich Oppermann. Die Richter selbst wollen ihr Urteil nicht einfach binnen weniger Wochen „über den Tischen wischen“. Sie wollen die Rechtslage so tief und sorgfältig prüfen, wie es ein Eilverfahren in Zeiten einer gefährlichen Eurokrise erlaubt. Denn sie wollen schon bei ihrer Eilentscheidung eine „gewisse verfassungsrechtliche Sicherheit“ erreichen. Karlsruher Justizkreise rechnen deshalb damit, dass dieses Urteil über die Anträge auf einstweilige Anordnung der späteren Hauptsacheentscheidung sehr nahe kommen dürfte. Die meiste Arbeit im Karlsruher Bienenstock wäre damit bis zum 12. September erledigt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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