Hessische FDP lässt prominente Bundespolitiker durchfallen

Hessische FDP lässt prominente Bundespolitiker durchfallen Bad Homburg (dapd). Prominenz nicht mehr gefragt: Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Auf dem Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto. Das Votum der Delegierten dürfte das Ende der politischen Karriere des ehemaligen Fraktionschefs Solms bedeuten. Der über Parteigrenzen hinweg anerkannte Finanzpolitiker unterlag bei der Wahl des Spitzenkandidaten in Hessen dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Sozialpolitiker Heinrich Leonhard Kolb. Der 56-Jährige bezwang mit 154 Stimmen den 71 Jahre alten Solms, auf den trotz einer kämpferischen Rede nur 124 Stimmen entfielen. Vor der Abstimmung hatte Solms vergeblich damit geworben, er könne als bekanntes Gesicht der hessischen FDP versuchen, die Partei aus dem Umfragetief zu führen. Der Bundesparteiführung warf er vor, nach dem Erfolg bei der letzten Bundestagswahl Vertrauen verspielt zu haben. Sie habe Themen vernachlässigt und die falschen Ressorts im Bundeskabinett besetzt. Innerhalb der FDP hatte es nach der Regierungsbildung 2009 kritische Stimmen gegeben, weil der entschieden für Steuersenkungen eintretende Solms nicht Bundesfinanzminister geworden war. Nach dem Verzicht des in Bad Homburg zum Ehrenvorsitzenden der FDP Hessen gewählten ehemaligen Parteichefs Wolfgang Gerhardt auf eine neuerliche Kandidatur für den Bundestag sei er das bekannteste Gesicht der FDP in Hessen, sagte Solms. Und angesichts der schlechten Umfragewerte habe die Partei keine Zeit, erst ein neues Personaltableau in der Öffentlichkeit zu etablieren. Kolb stellte sich dagegen hinter die Parteiführung in Berlin und verwies auf Erfolge bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit. Und beim Thema Hartz IV habe er erfolgreich „Beglückungsversuche“ anderer Parteien abgewehrt, sagte Kolb, der sich auch als mittelständischer Unternehmer vorstellte. Der 60-jährige Otto, der auf seine Erfahrungen als Kultur- und Medienpolitiker sowie im Berliner Wirtschaftsministerium verwies, fiel auf Platz drei ebenfalls glatt durch. Er unterlag dem 37 Jahre alten Finanzpolitiker Björn Sänger mit 86 zu 185 Stimmen und dürfte damit ebenfalls dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Auf die noch als aussichtsreich eingeschätzten Listenplätze zwei und vier wurden jeweils ohne Gegenkandidaten der Bundestagsabgeodnete Stefan Ruppert und die Vorsitzende der FDP im Main-Taunus-Kreis, Bettina Stark-Watzinger, gewählt. Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn wandte sich auf dem FDP-Parteitag entschieden gegen ein NPD-Verbotsverfahren. „Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht“, sagte er. Man dürfe sich dabei nicht auf das Glatteis der Juristerei begeben. Die hessische Landesregierung halte den Verbotsantrag für falsch, habe sich aber bei der Entscheidung darüber der Stimme enthalten, weil sie das Vorgehen der übrigen 15 Bundesländer nicht blockieren wollte. Hahn sagte, die FDP dürfe sich nicht mit ständigen Personaldebatten selbst unter fünf Prozent reden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Nach einem Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag solle die FDP daher erwägen, ihren Bundesparteitag von Mai auf März vorzuverlegen und damit die Personaldebatte endgültig abzuschließen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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