Hessen will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen

Hessen will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen Wiesbaden (dapd). Hessen will die seit längerem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Bayern im Februar 2013 einreichen. „Wir gehen davon aus, dass wir das gemeinsam mit Bayern tun werden, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seinen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen muss“, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Michael Bußer, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Man folge damit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss der drei genannten Bundesländer vom Januar 2011. Sie zählen mit Hamburg zu den sogenannten Geberländern. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei bestätigte, dass gemeinsam mit Hessen geklagt werde. Die Vorbereitung der Klage bis Februar sei zu schaffen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschließe, würden alle drei Länder die Klage anstrengen. Offenbar müsse aber der baden-württembergische Ministerpräsident auf seinen Koalitionspartner mehr Rücksicht nehmen, als ihm lieb sei. Bouffier hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass sich die 16 Länder nicht bis Jahresende auf eine Reform des Finanzausgleichs einigen sollten. „Für uns ist das ein Akt politischer Notwehr, da es nicht sein kann, dass diejenigen Länder und ihre Bürger bestraft werden, die sich anstrengen“, sagte Bußer. Hessen zahle pro Kopf am meisten in den Finanzausgleich ein. Kretschmann will Verhandlungslösung nicht behindern Baden-Württemberg prüft laut Ministerpräsident Kretschmann noch, ob es für das Land ebenfalls sinnvoll ist, sich der Klage anzuschließen. „Ich kann noch nicht abschließend sagen, was wir machen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Landesregierung behalte sich aber eine Klage vor. „Jedenfalls wollen wir nichts tun, was Verhandlungslösungen verhindert, weil wir immer verhandeln müssen“, betonte er. Wie sich der Schritt von Hessen und Bayern auswirke, müsse man sehen, fügte er hinzu. In der Ministerpräsidentenkonferenz sei eigentlich vereinbart worden, die ganzen Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund aufzuarbeiten, sodass man nach der Bundestagswahl 2013 in der Lage sei, diese Fragen in einer Föderalismuskommission III anzugehen. „Das war breit vereinbart. Und ob das hält, wenn einzelne Länder wirklich klagen, muss man dann sehen“, sagte er. Mehrer Nehmerländer hätten Vorbehalte geäußert, das gemeinsame Vorgehen zu stoppen, wenn es zu Klagen komme. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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