Haushaltsentscheidung im Thüringer Kabinett vertagt

Haushaltsentscheidung im Thüringer Kabinett vertagt Erfurt (dapd-lth). Die Hängepartie um den kommenden Landeshaushalt geht weiter. Vor dem Hintergrund des seit Wochen andauernden Streits über die Laufzeit des Etats hat das Kabinett die Entscheidung vertagt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung mit. Zugleich warb er erneut für einen Doppelhaushalt 2013/14. Damit schwelt der Konflikt mit dem Regierungspartner SPD weiter, der auf einem Zahlenwerk für ein Jahr besteht. Für Donnerstag sei nun eine neue Gesprächsrunde anberaumt. Voß sagte, das vorliegende Zahlenwerk sei vorzeigbar und durchverhandelt. Die Planungen sehen für beide Jahre Ausgaben in Höhe von jeweils knapp neun Milliarden Euro, den Verzicht auf neue Schulden und die Tilgung von Verbindlichkeiten vor. Zugleich sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. Voß sprach dabei von einer „umfassenden Reform“. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sei die Grundlage für die Gestaltung der Finanzzuweisungen für „lange, lange Zeit“. Den Planungen zufolge sinken die Landeszuweisungen an die Kommunen in den kommenden beiden Jahren von derzeit rund 1,96 Milliarden Euro auf 1,84 Milliarden Euro 2014. Dabei sind zugleich kommunale Steuermehreinnahmen prognostiziert – von 1,15 Milliarden Euro derzeit auf 1,32 Milliarden Euro 2014. Bei der Reform wird dem Ministerium zufolge unter anderem die Datengrundlage für die Finanzbemessung aktualisiert. Zudem soll eine geringere Steuerkraft stärker als bislang ausgeglichen werden. Letztlich soll das Geld da ankommen, wo es für die Aufgabenerfüllung gebraucht werde, sagte Voß. Weiter offen ist indes die Laufzeit des Etats. Voß verwies darauf, dass der vorliegende Doppeletat nicht ohne weiteres in zwei Einzelhaushalte geteilt werden könne, da die Verflechtung bei einzelnen Posten zu groß sei. In der Folge müssten die Verhandlungen von vorn beginnen. Daher wäre eine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause „nicht schlecht“. Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) sagte, dass der vorliegende Entwurf noch nicht beschlussreif sei – und das unabhängig von der Laufzeit. Er sei weiter nicht überzeugt, dass ein Doppelhaushalt besser sei und verwies erneut auf die wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Eurokrise. Voß sagte indes, er habe „keinerlei Indizien, dass wir vor einer lahmenden Konjunktur stehen“. Zudem verbillige der niedrige Eurokurs die Exporte. Matschie entgegnete, dass sich die Rahmenbedingungen unterschiedlich interpretieren ließen. Darüber hinaus wies der Kultusminister Voß‘ Behauptungen, für einen Einzelhaushalt müsse das Paket erst wieder mühevoll aufgeschnürt werden, zurück. Das mag für einige wenige Posten gelten, sagte er. Zusammen mit Finanzexperte Werner Pidde verwies er darauf, dass laut Landeshaushaltsordnung auch bei einem Doppelhaushalt beide Haushaltsjahre getrennt voneinander veranschlagt werden müssen. Die FDP monierte, dass die Regierung die Haushaltsdebatte ins Sommerloch schiebe. Einmal mehr kritisierte Fraktionschef Uwe Barth die aus seiner Sicht zu geringe Schuldentilgung. Zudem sinke das Haushaltsvolumen viel zu langsam. „Langfristig bedeutet der Haushalt wieder ein verschenktes Jahr – eventuell ein doppelt verschenktes Jahr.“ Grünen-Finanzexperte Carsten Meyer sagte, es zeuge von Führungsschwäche der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), dass sie den Finanzminister öffentlich mit dem Koalitionspartner streiten lasse. Voß versicherte sagte, dass es sich bei der Debatte mit Matschie nicht um den „Ego-Trip zweier Herren“ handele. Man arbeite bestens zusammen. Offenbar habe die SPD aber noch nicht alle seine Argumente gewertet. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.