Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab

Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab Berlin (dapd). Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen das zurück und argumentierten, die Bürger würden in schwieriger Zeit noch um Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig werde Vorsorge für weitere Belastungen durch die Euro-Krise getroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Nachdem die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei knapp 17 Milliarden Euro gelegen habe, betrage sie für dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr seien 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Zickzackkurs sei stilbildend für die Koalition, meinte Schneider. Schwarz-Gelb blicke immer nur auf die nächste Wahl , aber nicht auf das Land. Schneider sprach sich dafür aus, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuladen. Draghi hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung gesagt“, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Es geht um die Wurst FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin konterte die Kritik der SPD mit den Worten: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Schneider und der SPD Scheinheiligkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), reagierte sachlich und forderte die Sozialdemokraten zur Fairness auf. Angesichts der Finanzlage habe die Regierungskoalition gut gewirtschaftet. Außerdem würden die Menschen im Land um 38 Milliarden Euro entlastet. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte „dringend einen Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Lötzsch erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und sprach sich für eine solidarische Mindestrente aus. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten verboten werden, sagte sie. Die Forderung der Linken nach Umverteilung sei nicht nur eine nach mehr Gerechtigkeit, „sondern in Wirklichkeit eine Forderung nach dem Erhalt unserer Gesellschaft“. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Die Bundesregierung plant für 2013 mit Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 259,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weiteren Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 18,8 Milliarden Euro betragen. Für 2016 ist erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt 2013 soll am 23. November im Bundestag verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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