Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen

Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen Berlin (dapd). Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um 8 auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus 7 Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“. Die Bundesregierung schäme sich offenbar nicht, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. „Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind“, sagte Kipping. Für die Grünen spiegelt die nun angekündigte Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,1 Prozent nur die im Gesetz vorgesehene Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung wider. „Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft der Betroffenen sogar sinken“, sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. „Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Kurth sagte, Tatsache bleibe, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden erfindungsreich Rechenkniffe angewandt, um die Grundsicherung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten“, sagte der Grünen-Politiker. Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsste der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. Im laufenden Jahr beziehen knapp 4,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.