Hartz-IV-Empfänger können 2013 auf acht Euro mehr hoffen

Hartz-IV-Empfänger können 2013 auf acht Euro mehr hoffen Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger können ab Januar 2013 auf acht Euro mehr pro Monat hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Erhöhung des Regelsatzes auf 382 Euro. Auch die Sätze für Partner und Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen angehoben werden. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Mit Verweis auf den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kritisierten Sozialverbände die Anhebung als ungenügend. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. Für 2013 ergibt sich daraus eine Erhöhung um acht Euro. Zum Jahresbeginn soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, sollen künftig 306 Euro (plus 7 Euro) erhalten, die Sätze für Kinder und Jugendliche sollen um 2 bis 5 Euro steigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Entscheidung und forderte eine grundlegende Reform des Systems. „Zehn Jahre nach dem Beginn von Hartz IV ist ein klares Signal für einen bedarfsgerechten Regelsatz überfällig“, sagte der Präsident des Verbands, Adolf Bauer, der Nachrichtenagentur dapd. Mit ihrer Entscheidung habe die Regierung „eine große Chance vertan“. Einen Tag nach Bekanntwerden der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich dürfe es „erst Recht keine Rückkehr zur Tagesordnung geben“. Wie aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hervorgeht, besitzen zehn Prozent der deutschen Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. „Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der gravierendsten Ursachen für Armut in Deutschland und eine große Herausforderung“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag bekannt wurde. Einerseits ging demnach sowohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 1,73 Millionen Menschen im Jahr 2007 auf 1,06 Millionen im Jahr 2011 zurück als auch die Zahl derjenigen, die auf Grundsicherung angewiesen waren, nämlich von rund 5,3 Millionen Erwachsenen auf nur noch rund 4,6 Millionen. Zugleich stieg allerdings der Anteil sogenannter atypischer Beschäftigungen zwischen 2000 und 2010 von rund 20 Prozent auf 25 Prozent. Der Präsident der Diakonie, Johannes Stockmeier, kritisierte, dass der soziale Ausgleich nach wie vor den Sozialversicherungen vorbehalten bleibe, „in die Menschen mit hohen Einkommen nicht einzahlen“. Es sei unverständlich, dass der Bericht kein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit enthalte. „Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker an der Finanzierung des sozialen Ausgleichs beteiligt werden“, verlangte er. Der CSU-Politiker Max Straubinger verwies im rbb-Inforadio darauf, dass dem Bericht zufolge insgesamt große Fortschritte beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gemacht worden seien. Außerdem habe Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Ich sehe das nicht so, dass damit also hier das soziale Gefüge in irgendeiner Weise beeinträchtigt wäre“, sagte Straubinger. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner argumentierte, dass die besserverdienende Hälfte der Beschäftigten beinahe das gesamte Aufkommen der Einkommenssteuer erwirtschafte. „Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten. Ich warne vor Robin-Hood-Schnellschüssen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Äußerungen der Koalitionspolitiker. Dies seien „rückwärtsgewandte Reflexe“ und „Zeichen gesellschaftspolitischer Ignoranz“. Ohne Vermögensteuer könne die Behebung der großen Defizite im Bildungsbereich nicht finanziert und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern nicht bewältigt werden. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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