Wiesbaden (dapd). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren weiter ablehnend gegenüber. „Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Hahn fühlt sich in seiner Haltung durch kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und vom ehemaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm zu dem Verbotsantrag bestätigt. „Wir alle wissen doch, dass die NPD finanziell, organisatorisch und personell fast am Ende ist“, sagte der hessische Justizminister. Das angestrebte Verbotsverfahren berge aber die Gefahr, dass die rechtsextremistische Partei wiederbelebt werde. Eine Partei könne nur verboten werden, wenn sie das politische System ernsthaft gefährde. „Dies ist nach den letzten schlechten Wahlergebnissen und noch schlechteren Umfrageprognosen bei der NPD in Deutschland Gott sei Dank nicht der Fall“, fügte Hahn hinzu. dapd (Politik/Politik)