Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt

Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. „Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi sprach sich dafür aus, Europa zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. „Wenn man einen Binnenmarkt und eine Währungsunion hat, muss man sich in der Steuerpolitik, in der Lohnpolitik, in der Sozialpolitik abstimmen“, forderte Gysi. Dafür aber sei das Grundgesetz nicht gemacht. Deshalb unterstütze er die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Verfassung zu entwickeln und darüber per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der vergangenen Woche kritisierte Gysi als halbherzig. Das Wachstumspaket sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Er fürchte aber, dass die wichtigen Bereiche des Finanzmarktes ausgeklammert werden, Derivate und Hochfrequenzhandel zum Beispiel. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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