Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003

Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003 Berlin (dapd). Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er in einem dapd-Interview. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, fügte er hinzu. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Die Bundesrat hatte am Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will im ersten Quartal 2013 entscheiden, ob sie mitmacht. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Der Linke-Fraktionschef befürchtet nicht, dass die derzeit geschwächte NPD durch ein Verfahren aufgewertet werden könnte. Im Gegenteil: „Die können sich auch wieder erholen. Die sind strukturiert. Ihnen gehören ganze Dörfer. Und die Bürgermeister haben keine Abwehrmittel.“ Man dürfe die NPD nicht unterschätzen. Er forderte, die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. „Wir brauchen mehr Initiativen. Ich fand das mal gut, eine Neonazigruppe nach Israel zu schicken. Da musste sie arbeiten. Oder die Neonazis müssen nach Auschwitz fahren“, sagte er. Nazi-Funktionäre dürften natürlich nicht mit, sondern die „naiven Jungs, die müssen damit konfrontiert werden“. Man dürfe die Teenager nicht aufgeben, aber die 40-Jährigen Funktionäre – das habe keinen Sinn. Dann müsse überlegt werden, wie diesen jungen Leuten Selbstbewusstsein angeboten werden könne. Denn der Rechtsextremismus biete ihnen Selbstbewusstsein zum Nulltarif an, erklärte Gysi. „Er sagt, du bist mehr wert als alle Schwarzen, Juden, Chinesen und so weiter. Und das genießen die. Und im Osten noch mehr, weil als Deutscher zweiter Klasse liebt mancher es noch mehr, wenn es vorgeblich Menschen dritter Klasse gibt.“ Man müsse Erfolgserlebnisse organisieren. Dazu müsse das Bildungssystem umgestellt werden. „Wir brauchen Chancengleichheit und auch die schwächeren Schüler benötigen Bestätigung.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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