Grünen-Spitze erwartet von Fraktion geschlossenes Ja zum Fiskalpakt

Grünen-Spitze erwartet von Fraktion geschlossenes Ja zum Fiskalpakt Berlin (dapd). Nach dem kleinen Parteitag erwartet die Spitze der Grünen von ihren Abgeordneten im Bundestag ein geschlossenes Ja zum europäischen Fiskalpakt. Das Votum des kleinen Parteitags dazu sei zwar knapp ausgefallen, aber „Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Länderrats müsse Bindewirkung haben, mahnte sie. Andernfalls seien solche Abstimmungen überflüssig. Der kleine Parteitag der Grünen hatte am Sonntag nach einer kontroversen Debatte beschlossen, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Auch der Parteirat der Grünen forderte ein Ja der Parlamentarier zum Fiskalpakt. In einem Beschluss vom Montag hieß es, das Gremium erwarte, dass die Fraktion und die von den Grünen mitregierten Länder das Länderrats-Votum „geschlossen zum Ausdruck bringen“. Roth lobte die „kontroverse und leidenschaftliche“ Debatte auf dem kleinen Parteitag. „Wir wären nicht die Grünen, wenn wir 100-Prozent-Abstimmungen hätten“, betonte die Parteivorsitzende. Den Vorwurf der mangelnden Regierungsfähigkeit ihrer Partei wies Roth vehement zurück. Regierungsfähigkeit bedeute nicht, „von oben nach unten etwas durchzudrücken“, sagte sie. „Regierungsfähigkeit bemisst sich auch daran, dass man sich vor wichtigen und schwierigen Fragen nicht wegduckt, sondern dass man sie offen austrägt.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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