Grüne setzen auf Merkels Wahlniederlage in Niedersachsen

Grüne setzen auf Merkels Wahlniederlage in Niedersachsen Weimar (dapd). Mit scharfer Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung haben die Grünen am Mittwoch ihre dreitägige Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Die Bundesregierung sabotiere die Energiewende vorsätzlich, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin zum Auftakt. Die schwarz-gelbe Koalition versuche, die Akzeptanz der Energiewende in Frage zu stellen, indem sie Golfplätze, Banken-Rechenzentren und Schlachthöfe über Regelungen im EEG subventioniere. Mit der Klausur starten die Abgeordneten ins Wahljahr. „Wir wollen Schluss machen mit dem Skandal, dass in Deutschland die Stromerzeugungspreise aufgrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien sinken, während gleichzeitig Verbraucher und klein- und mittelständische Betriebe durch die Politik der Merkel-Regierung zunehmend abgezockt werden“, sagte Trittin. Ebenso wie die Ko-Vorsitzende Renate Künast zeigte er sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, Schwarz-Gelb sowohl im Bund als auch bei der Wahl in Niedersachsen in knapp zwei Wochen abzulösen. Die hohen Beliebtheitswerte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hätten Union und FDP bei den vergangenen Landtagswahlen nicht vor schweren Niederlagen bewahrt. Deshalb sei er sicher, dass Union und FDP bei der Niedersachsen-Wahl die zwölfte Wahlniederlage in Folge erleiden würden, auch wenn es ein knappes Ergebnis geben werde. „Das wäre ein guter Auftakt ins Wahljahr für uns.“ Zu den Chancen für eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst sagte Trittin: „Die Chancen für uns sind besser als 1998. Wir werden sie nutzen.“ Frauen auf dem Arbeitsmarkt als inhaltlicher Schwerpunkt Inhaltlich wollen sich die Abgeordneten der Fraktion neben der Energiewende schwerpunktmäßig auch mit dem Verbraucherschutz im Schatten der Finanzkrise, der Finanzierung von Kultur in Zeiten leerer öffentlicher Kassen und der Verbesserung der Perspektiven von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen. Dabei fordert Künast die Beseitigung finanzieller Anreize, die ein altes Alleinverdienermodell begünstigten. Konkret sprach sie sich für den weiteren Abbau des Ehegattensplittings aus. Das so eingesparte Geld solle in eine bessere Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur fließen. Außerdem müssen der Arbeitsmarkt familienfreundlicher und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Frauen würden von einer gesetzlichen Lohnuntergrenze am meisten profitieren, sagte sie. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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