„Regierung tut nichts gegen drohende Stromausfälle“

Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, zu wenig gegen drohende Stromausfälle im kommenden Winter zu unternehmen. Laut dem Grünen-Abgeordneten und Stromnetzexperten Oliver Krischer hat das Wirtschaftsministerium bislang keinen der Gesetzesvorschläge umgesetzt, die die Bundesnetzagentur empfohlen habe.

Dies geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten hervor, die der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) vorliegt. „Weiterhin prüft das Bundeswirtschaftsministerium gegenwärtig gemeinsam mit der Bundesnetzagentur mögliche legislative Maßnahmen einschließlich der Möglichkeit von Alternativen“, heiße es in dem Schreiben von Staatssekretär Stefan Kapferer lediglich. Krischer zeigte sich verärgert: „Wieder einmal äußert sich Schwarz-Gelb in Worthülsen. Passiert ist bisher nichts.“ Dabei müssten dringend die Herausforderungen der Energiewende angenommen und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die zur Versorgungssicherheit beitrügen. Nachdem es im Februar dieses Jahres im Stromnetz zu kritischen Engpässen gekommen war, hatte die Bundesnetzagentur in einem Bericht im Mai auf sieben Seiten Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um das Stromnetz sicherer zu machen.

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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