Grüne gegen ungebremste Schuldenunion

Grüne gegen ungebremste Schuldenunion Hannover (dapd). Die Grünen im Bundestag lehnen in der Euro-Krise eine „Schuldenunion durch die Hintertür“ ab. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Klausur in Hannover verabschiedeten die 68 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie den Wechsel hin zu einer gerechten und glaubwürdigen Politik fordern. Sie setzen sich für einen europäischen Pakt zur Schuldentilgung ein, die aus europaweiten Vermögensabgaben finanziert werden soll. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Eine Koalition, die jeden Schritt in Richtung Schuldenabbau in Europa blockiert, geht den Weg in die ungebremste Schuldenunion in Europa.“ Er wolle von Schwarz-Gelb nie wieder den Satz hören, die Koalition sei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden. Schon heute stünden 200 Milliarden Euro vergemeinschafteter Schulden in den Büchern der Europäischen Zentralbank. Die Regierung von Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zwinge „die EZB zur Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür“, heißt es in der Erklärung. Auch die Pläne von Bundessozialminister Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente lehnen die Grünen-Abgeordneten kategorisch ab. Sie wollen stattdessen eine Garantierente durchsetzen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, Merkel habe von der Leyen „zu Recht in die Strafecke gestellt“. Die Ministerin mache in Wahrheit kein Angebot für die meisten der betroffenen Frauen. Gerade wegen der schlechten Betreuungsstrukturen im Westen der Bundesrepublik seien jetzt die älteren Frauen in Altersarmut. Die Grünen-Fraktion sieht sich als Treiber bei der Energiewende und verspricht, für faire Preise sorgen zu wollen. Dazu soll „die ausufernde Befreiung der Industrie von den Netznutzungsgebühren, der Umlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und der Ökosteuer eingeschränkt“ werden. Trittin sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nicht gebremst, sondern im Gegensatz stimuliert werden. (Hannoversche Erklärung im Internet http://url.dapd.de/UWNklV ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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