Grüne fordern Initiative für nationalen Volksentscheid

Grüne fordern Initiative für nationalen Volksentscheid Berlin (dapd). Die Grünen machen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide stark. Es gebe in Deutschland die abstruse Situation, dass das Volk zwar auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene befragt werden könne, nicht aber auf der nationalen Ebene, sagte der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, der Wochenzeitschrift „Das Parlament“. Denn gerade in der gegenwärtigen Lage müsste das Volk entscheiden, „wie viel Europa es will und wie Europa morgen aussehen soll.“ Zugleich regte Montag an, eine Initiative für einen nationalen Volksentscheid, der mit einem Gesetz enden soll, vorab zur Begutachtung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Damit solle verhindert werden, dass verfassungswidrige Ansinnen wie beispielsweise die Einführung der Todesstrafe zur Abstimmung kommen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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