Grüne begrüßt Streben der Regierung nach Zwei-Drittel-Quorum für ESM

Grüne begrüßt Streben der Regierung nach Zwei-Drittel-Quorum für ESM München (dapd). Die Grünen begrüßen die Absicht der Bundesregierung, sich in Bundestag und Bundesrat um eine Zweidrittelmehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM zu bemühen. „Wir finden es richtig, dass sowohl Fiskalpakt als auch ESM mit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden sollen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Beide Instrumente erhalten damit eine höhere Legitimität.“ An den Grünen werde die Abstimmung nicht scheitern. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dem Blatt: „Die Bundesregierung macht in der Europapolitik immer nur so viele Zugeständnisse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, wie gerade nötig sind.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag in Berlin gesagt, die Bundesregierung strebe eine Zweidrittelmehrheit an, um etwaigen verfassungsrechtlichen Risiken aus dem Weg zu gehen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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