Gröhe weist Trittins Kritik an Merkel zurück

Gröhe weist Trittins Kritik an Merkel zurück Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Trittin hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor unter anderem Führungsversagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Gröhe erklärte, nur eine „hauchdünne Mehrheit der Grünen“ habe sich zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und „damit zu finanzpolitischer Solidität durchgerungen“. Nun sollten Trittins „billige Angriffe auf die Bundeskanzlerin seine Unterstützung des Regierungskurses kaschieren“. Trittin hatte Merkel Führungsversagen bei der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfertigen Vertrag auf dem Tisch liegen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten bereits im August gefordert, den Vertrag in den Bundestag einzubringen. „Dem hat sie sich verweigert. Sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweg geschleppt“, kritisierte Trittin. Dass der Vertrag nicht zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei daher nicht Bundespräsident Joachim Gauck anzulasten. Gauck hatte angekündigt, vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Trittin, Merkel sei „Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“. Deutschland sei bisher nicht mutig genug gewesen, die richtigen Schritte rechtzeitig zu machen. Die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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