Gröhe begrüßt Einigung zum Fiskalpakt

Gröhe begrüßt Einigung zum Fiskalpakt Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Einigung auf den Fiskalpakt zwischen Bund, Opposition und Ländern ausdrücklich begrüßt. Gröhe sprach am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einem wichtigen und starken Signal an die europäischen Partner. Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit diesem starken Rückhalt zum Europäischen Rat nach Brüssel fahren könne. „Ein solches kraftvolles und entschiedenes Ja zum Fiskalpakt aus der Bundesrepublik Deutschland ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Gröhe. Mit Blick auf die im Sonntag im Kanzleramt verhandelten finanziellen Zugeständnisse an die Länder etwa bei den Eingliederungshilfen und beim Kita-Ausbau sagte Gröhe, die Bundesregierung sei den Ländern entgegengekommen. Die christlich-liberale Koalition sei „die kommunalfreundliche Bundesregierung“. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei gestärkt. Zur geplanten Einführung von gemeinsamen Anleihen durch Bund und Länder erklärte Gröhe, der Name Deutschland-Bonds dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine Gemeinsamkeit mit Euro-Bonds gebe. Diese lehne die CDU weiterhin ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung bei den geplanten Bund-Länder-Anleihen sei ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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