Griechisches Linksbündnis Syriza fordert Ende des Spardiktats

Griechisches Linksbündnis Syriza fordert Ende des Spardiktats Berlin (dapd). Den Griechen droht nach Darstellung des oppositionellen Linksbündnisses Syriza eine humanitäre Katastrophe. Der Vorsitzende des linken Bündnisses, Alexis Tsipras, sagte am Dienstag in Berlin, es sei an der Zeit, der deutschen Bevölkerung „die ganze Wahrheit“ zu sagen. Das von der Europäischen Union aufgelegte Sparprogramm, das seit drei Jahren laufe, sei gescheitert und führe in die Sackgasse, die Schulden seien nicht länger tragbar. Es drohe eine Verelendung der Bevölkerung und ein Auseinanderbrechen der griechischen Gesellschaft. Tsipras forderte die Bundesregierung und die anderen internationalen Geldgeber auf, unverzüglich umzusteuern und seinem hoch verschuldeten Land wieder eine Perspektive zu geben. Sinnvoll sei eine gesamteuropäische Lösung, damit sich ein Fall Griechenland nicht wiederhole. Der Oppositionsführer räumte mit Blick auf die teilweise desolate Verwaltung und die früher hohen Ausgaben in seinem Land ein, es habe in der Vergangenheit „Sünden“ gegeben, eine „Säuberung“ sei nötig. Die Griechen seien auch bereit, Reformen mitzutragen, es müsse aber fair zugehen. Nötig seien eine gerechte Umverteilung der Vermögen und vor allem Steuergerechtigkeit. Was die Schwerpunkte der Steuerpolitik angehe, seien sich Syriza und deutsche Linke einig. Hundert Prozent Strafsteuer Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger, der sich gemeinsam mit Tsipras vor der Presse äußerte, forderte eine Hilfestellung für die Griechen, indem beispielsweise Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in Deutschland konsequent geahndet und hart bestraft würden. Griechische Millionäre sollen ihr Vermögen am Fiskus vorbei auch nach Deutschland ausgelagert und beispielsweise in Berliner Immobilien investiert haben. Riexinger betonte: „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Er schlug eine hundertprozentige „Strafsteuer“ vor in Fällen von Steuerhinterziehung im Umfang von über einer Million Euro, eine Prüfung „verdächtiger Vermögen“ sowie eine „Soko Finanzmafia“ gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität. Angesichts der sozialen Schieflage in Griechenland sagte Riexinger: „Not und Elend sind nach Europa zurückgekehrt.“ Die deutsche Regierung sei stolz auf eine Krisenlösung, auf die man getrost verzichten könne. Die Wirtschaft schrumpfe und die Schulden stiegen. Kinder hätten Depressionen, Menschen hungerten und die Hälfte der jungen Leute seien arbeitslos. Während sich in Griechenland eine soziale Katastrophe anbahne, präsentiere die Bundesregierung „schönfärberische Beruhigungspillen“. Riexinger betonte, Europa brauche keine neuen Sparprogramme, sondern „einen neuen Entwicklungspfad“. Die griechische Linke steht in der europäischen Schuldenkrise schon länger in einem engen Kontakt zur deutschen Linkspartei. Die Teilnahme Riexingers an einer Protestkundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hatte im Oktober vergangenen Jahres heftige Kritik bei Union und FDP ausgelöst. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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