Gewerbesteuererhöhungen trotz sprudelnder Steuerquellen

Infografik über die Gewerbesteuereinnahmen (Quelle: NIHK, FOKUS Niedersachsen, November 2015, Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Hannover)
Infografik über die Gewerbesteuereinnahmen (Quelle: NIHK, FOKUS Niedersachsen, November 2015, Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Hannover)

Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuerquellen schaffen den Kommunen eigentlich ausreichend Raum, ihre Haushalte über die Ausgabenseite zu konsolidieren und Einsparungen anzustreben. Stattdessen wird weiterhin auf höhere Einnahmen gesetzt, kritisiert der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) in seinem aktuellen Fokus Niedersachsen, das zeigten die anhaltenden Gewerbesteuererhöhungen.

„Laut einer aktuellen NIHK- Umfrage hat im Jahr 2015 knapp jede fünfte der 973 Städte und Gemeinden mit Hebesatzrecht den Gewerbesteuerhebesatz angehoben – im Schnitt um 24 Prozentpunkte“, erläutert NIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Schmitt. Damit liege der Gewerbesteuerhebesatz in Niedersachsen jetzt bei durchschnittlich 394 Prozent. „Schwächen die geopolitischen Risiken die Konjunktur, brechen genau diese Einnahmen ein und die Kommunen stehen vor großen Problemen“, so Schmitt weiter. Der NIHK fordere die Städte und Gemeinden deshalb auf, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und vorhandene Mittel effektiver einzusetzen. Zudem müssten die von Bund und Land übertragenen Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingskrise mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt sein, sonst drohten eine noch höhere Verschuldung und damit neue Steuererhöhungen.

Im Gegensatz zu den Steuereinnahmerekorden der letzten Jahre stünden die schon jetzt hohen kommunalen Schulden. Rund ein Viertel dieser Schulden machten die Kassenkredite aus, die eigentlich nur für kurzfristige Liquiditätsengpässe gedacht seien. Doch in der Praxis würden sie dauerhaft genutzt. Immerhin sei seit 2011 ein leichter Rückgang zu beobachten, im Jahr 2014 seien auf jeden Niedersachsen trotzdem noch 428 Euro Schulden durch Liquiditätskredite entfallen (2011: 660 Euro), betont die NIHK- Hauptgeschäftsführerin.

Gewerbesteuer: Große Unterschiede in den Regionen

„Auffällig sind die regionalen Unterschiede, die unsere Umfrage nach den Gewerbesteuersätzen ergeben hat“, ergänzt Frank Hesse, NIHK-Sprecher für Volkswirtschaft. Mit 490 Prozent habe die Gemeinde Langendorf im Landkreis Lüchow-Dannenberg den höchsten Gewerbesteuerhebesatz. „Schlusslichter“ seien die Gemeinden Bokensdorf, Buchholz, Grethem, Hademstorf, Lohne, Lübberstedt, Steinfeld, Tappenbeck und Waake mit jeweils 300 Prozent. Lediglich zwei Kommunen – die Stadt Wilhelmshaven und die Gemeinde Hanstedt im Landkreis Harburg – hätten den Hebesatz gesenkt. Solch große Differenzen zeigten, dass es durchaus Einsparpotenziale gebe. „Die Kommunen sind in der Pflicht, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das schafft finanzielle Freiräume“, meint der NIHK-Sprecher.

www.n-ihk.de

Veröffentlicht von

Sascha Brinkdöpke

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