Genossen stützen Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt

Genossen stützen Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt Berlin (dapd). Die SPD-Spitze hat für ihren Kompromisskurs zum Fiskalpakt die breite Rückendeckung der Basis erhalten. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte am Samstag „mit überwältigender Mehrheit“ ein Papier der Parteiführung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Die Sozialdemokraten wollen demnach dem Vertrag für mehr europäische Haushaltsdisziplin dann zustimmen, wenn er unter anderem durch ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse ergänzt wird. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Von den rund 200 stimmberechtigten Delegierten hätten nur vier mit Nein gestimmt, sagte Gabriel. Außerdem habe es vier Enthaltungen gegeben. An dem Papier seien nach dreieinhalbstündiger Debatte nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. SPD-Linke hatten vor dem nichtöffentlichen Parteikonvent einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. Der Parteivorsitzende warb vor der Abstimmung für die Position der SPD-Führung. Sollten sich die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Für den Fiskalpakt ist die Bundesregierung auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Auf dem Parteikonvent forderte Gabriel zudem eine demokratische „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. Weitere Hauptthemen des rund sechsstündigen Treffens waren die Jugend- und Kommunalpolitik. Die SPD will die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen an Schulen und Universitäten stärken und plädiert dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. In der Kommunalpolitik verlangt die Partei unter anderem mehr Städtebauförderung und energetische Sanierung sowie bezahlbaren Wohnraum. Der Parteikonvent wurde im Zuge der Parteireform vom Berliner SPD-Parteitag 2011 als Nachfolgegremium des Parteirats beschlossen. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.