Gauweiler kritisiert ESM als verfassungswidrig

Gauweiler kritisiert ESM als verfassungswidrig Berlin (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat den Euro-Rettungsschirm ESM erneut scharf kritisiert. Das Rettungsschirm-Konzept sei mit dem Finanzierungskonzept des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben ein Finanzgremium, das über die Staaten gelegt ist und das von Geldmanagern der Typologie Goldman Sachs beherrscht werden wird.“ Das habe mit der Demokratie in Europa nichts mehr zu tun, sagte Gauweiler. In einer Demokratie müsse die Volksvertretung das letzte Wort haben. Sie dürfe das Recht nicht an demokratisch nicht legitimierte Gremien abgeben. „Das hat der Bundestag aber getan“, kritisierte Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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