Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB

Gauweiler fordert rechtliche Schritte gegen Anleihekaufpläne der EZB Augsburg (dapd-bay). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das unbegrenzte Staatsanleihenaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“ Der Eurokritiker verwies darauf, dass nur die Bundesregierung rechtlich die Möglichkeit einer derartigen Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse des EZB-Rates habe. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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