Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf

Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. „Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt“, sagte Gauweiler der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wenn die Regierung die Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst nehme, müsse sie die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Er glaube aber nicht, dass die Regierung dies tun werde. Zur Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Lage sei unter Kontrolle, sagte Gauweiler: „Alles, was Mario Draghi bisher als EZB-Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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