Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt

Gabriel wirbt für Kurs der SPD-Führung beim Fiskalpakt Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat bei der Basis für den Kurs der Parteiführung beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geworben. Sollten sich die Sozialdemokraten mit ihren Forderungen durchsetzen, „hätten wir die Politik der Bundesregierung um 180 Grad gedreht“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteikonvent in Berlin. Für eine Oppositionspartei wäre „dies kein schlechtes Zeugnis ihrer Handlungs- und Regierungsfähigkeit“. Als Bedingungen für ein Ja zum Fiskalpakt werden in einem Papier der SPD-Spitze unter anderem ein europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Wachstumsimpulse genannt. Finanziert werden soll dies durch die Besteuerung der Finanzmärkte. Der SPD-Linken geht der Forderungskatalog des Parteivorstandes allerdings nicht weit genug. Sie verlangt einen härteren Kurs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Neugründung Europas“ Auf dem nicht öffentlichen Parteikonvent forderte Gabriel nach Parteiangaben zudem eine „Neubegründung und Neugründung Europas“ sowie einen „zweiten ‚Marshallplan‘ für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau“ der EU. „Länder wie Deutschland, die große Transferleistung empfangen, weil wir als Exportweltmeister so viel daran verdienen, dass die anderen Nationen unsere Produkte kaufen, werden auch Transferleistungen geben müssen, statt sie ständig zu bejammern“, sagte der SPD-Chef. Dafür seien neue Strukturen und die Übertragung von nationalen Souveränitäten an die europäische Ebene erforderlich. „Dann können wir uns auch eine echte Notenbank und Eurobonds leisten, weil es dann auch eine gemeinsame Kontrolle von Ausgaben, Finanz- und Steuerpolitik gibt. Und nur auf diesem Weg können wir uns aus der Erpressbarkeit und den Spekulationen der Finanzmärkte befreien“, betonte Gabriel. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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