Gabriel macht sich für die Mindestrente stark

Gabriel macht sich für die Mindestrente stark Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. Allerdings komme es darauf an, was unter diesem „etwas schillernden Begriff“ zu verstehen sei, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Wenn damit gemeint sei: „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde – dann bin ich sehr dafür.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von aktuell 19,6 auf 19,0 Prozent aus. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Sie forderte, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. „Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben.“ Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach Ferner und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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