Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz

Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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