Gabriel hält Euro-Rettungsgesetze für verfassungsgemäß

Gabriel hält Euro-Rettungsgesetze für verfassungsgemäß Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht der Überprüfung der Euro-Rettungsgesetze durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Er gehe davon aus, dass diese „mit der Verfassung in Einklang“ stehen, sagte Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview. Das Verfahren der Bundesregierung, zunächst mit der Opposition „kein Wort“ zu reden und dann den dauerhaften Rettungsschirm ESM und die Ratifizierung des Fiskalpakts „hoppla hopp“ zu beschließen, berge allerdings ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Gabriel forderte: „Wir müssen den permanenten Ausnahmezustand beenden.“ dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

Sie erreichen Peer-Michael Preß unter:

m.press@press-medien.de
www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.